die-wichtigsten-21-punkte-der-deutschen


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Im ( Su preme H Zeitpunkt Rechtsnachfolger des Staates Deutsches Reich, da dieses nie erloschen ist ! bundesdeutschen Gerichte mit den Urteilen 2,266 (277); 3, 288 (319 ff ); 5.85 (126); festgestellt. gsordnung aus dem Jahre 1907 (verffentlicht im RGBl. 1910) bekam das besatzungsrechtliche Provisorium namens keine vom Volk in freier Wahl angenommene Es kommt zu einem friedlichen Wechsel de r Regierungsverantwortung in Deutschland, und chts weiter brig, als in einem neuen Krieg ist aller- dings als Gesamtstaat nur dann handlungsfhig, wenn eine institutionalisierte Organisation vorhan- bundesdeutschen Gerichte u.a. mit den Urtei- Bvl. 6/56, 2 BvF 1/73, 2 BvR 373/83; BVGE 2,266 (277); 3, 288 (319 ff); 5.85 (126); 6, festgestellt. Diese Urteile sind zu keinem Zeit tzungsrechtliche Provisorium war und ist zu keinem Zeitpunkt id entisch mit dem Staat Deutsches konnte somit zu keinem Zeitpunkt die Rechtsnachfolge des . In dem Ge- nehmigungsschreiben der Militrgouverneure zum BK/O ( 50 ) 75 vom 29.8.1950 (VOBl. I Seite 440) in Verbindung mit BK/O (51) 56, Abs. 2 vom Und noch einmal: Was in der Reichshauptstadt gilt, gilt auch im Reich. Die U.S.A. haben als Hauptsiegermacht des II. Weltkriegs unter anderem dervermgen des Deutschen Reichs beschlagnahmt. Die Kommissarische Regi hat ihren Amtssitz im Knigsweg Berlin Zehlendorf 1. Dieses Haus gehrt zum beschlagnahmten S ondervermgen der Deutschen Reichsbahn. Die Kommissarische Reichsregi erung hat auf Willen, Anordnung und Genehmigung der U.S.A. am 8.5.1985! seine Arbeit aufgenommen. Dies ist unter anderem im Urteil des Landgerichts Berlin unter dem Aktenzeichen 13.0.35/93 fest- gestellt worden. Die Kommissarische Regi Reich und mit Schaffung des Landes Sachsen exterritorial gegen- a.) brgerrechtlich gem Artikel 50, Satz 1, EGBGB vom 29.11.1952 ( BGBl. I S. 780, ber. S. 843) b.) allgemein - und verwaltungsrechtlich gem Paragraph 3, Abs. 1 FGG vom 12.9.1950 ( BGBl. S. 455 ) c.) strafprozerechtlich gem Paragraph 11, Abs. 1, Satz 1, StPO vom 7.4.1987 d.) zivilprozerechtlich gem Paragraph 15, Abs. 1, Satz 1, ZPO vom 12.9.1950 ( BGBl. I, S. 533 ) und gem Paragraph 71, Abs. 2, Satz 1 und ge m Paragraph 20, Abs. 1, GVG vom 9.5.1975 mehr existenten den, der seit dem 18.7.1990 erloschenen an den Brgern des Staates Deutsches Reich und deren Eigentum durchgefhrt wor- Amtspersonen mehr. hskanzler der Kommissarischen Regierung des Staa- 91 66 angefordert werden kann. Alle seit dem 18.7.1990 von den Behrden der Bundesrepublik Deutschland eingeforderten Geldleistungen, Sachwerte oder Dienstleistungen sind rechtswidrig diese erbrachten Leistungen zurckzufordern. Dafr gibt es zum Beispiel Schr , welche beim Reichskanzler der Kommissarischen Regierung des St Berlin Zehlendorf 1 - Tel.: 030 / 802 91 66 angefordert werden knnen. Es ist den Behrden der untergegangenen seit dem 18.7.1990 nicht mehr mglich, rechtswirksam Briefe mit hoheitli chem Inhalt (Bescheide u..) zuzustellen. Es bedarf nmlich einer Amtsperson, um Briefe mit hoheitlichem Charakter zuzustellen. Derzeitig haben die Behrden / Gerichte usw. der nur die Mglichkeit sich Deutschen Post-AG auch unmglich, ber diesen Weg rechtswirksam Briefe zuzustellen. Zudem knnen Behrden / Gerichte usw. der ese Brger den Behrden / Ge- (gem Mit dem Erlschen des territorialen Geltungsbereichs der Bundesrepublik Deutschland re Geschfte, gem Amts- and (Amerikanisches Kontrollgebi Gem der Alliierten Kommandantura Berlin [mit BK/O (47) 50 vom 21.2.1947] sind Grundbuch- nderungen nur mit Zustimmung der alliierten Behrden mglich. Nicht nur aus diesem Grunde sind alle Grundstck sverkufe in Gesamtdeutschland nach diesem Datum, insbesondere aber nach dem 18.7.1990, nichtig. gierung bekannt und kann nicht widerlegt werden. Es ist kein illegales oder rechtsradikales Schriftstck. damit das Deutsche Volk endlich aufwacht!!! 21 Punkte zur tatschlichen mit den Gegnern des II. Welt- krieges geschlossen; weder mit den vier alliie rten Besatzungsmchten, noch mit irgendeinem ande- immer noch im

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