STAAT UND POLITIK


STAAT UND POLITIKВ этом тексте Вы найлете информацию о том, какие принципы определяют политику государства в ФРГ.
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Trotz einer großen Zahl von Verfassungsänderungen sind die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung unverändert geblieben demokratische Prinzip bestimmt die Ordnung des politischen Prozesses. Die Idee der Volkssouveränität findet in dem zentralen Satz Ausdruck: „Ahe Staatsgewalt geht vom Volke aus."
Maß und Form erhält der Staat durch die Prinzipien des Rechtsstaates. jnT Sinne des Gewaltenteilungsprinzips werden die Funktionen der Staatsgewalt Organen der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung anvertraut.
Das von dem Parlament gesetzte Recht hat Vorrang vor anderen Staatsakten.
Die Grundrechte des Bürgers sind unveräußerlich und unverletzlich. Sie binden den Staat in allen seinen Funktionen gegenüber dem Bürger als unmittelbar geltendes Recht.
Die Aufgabe des Staates und des Grundgesetzes erschöpft sich nicht in dem Schutze der bürgerlichen Rechtssphäre. Der Staat ist als Sozialstaat zu lenkender Daseinsvorsorge und Sozialgestaltung verpflichtet.

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